Die Grünen im Kreis Biberach

Agnieszka Brugger über Sicherheitspolitik

„Wir können nicht auf die Pause-Taste drücken“

Am 16.August war die Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung sowie Obfrau im Verteidigungsausschuss der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger zu Besuch in Biberach. Die Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Ravensburg informierte sich zusammen mit der Bundestagskandidatin ihrer Partei für den Kreis Biberach und der Kreistagsabgeordneten Monika Koros-Steigmiller zunächst über die Arbeit im Weltladen. Susanne Barth, Marie Luise Krey und Gisela Oesterlein erläuterten das Sortiment, sprachen über Aktionen mit Schulklassen und die Arbeitsbelastung der ehrenamtlichen Betreiber des gut sortierten Geschäfts in der Innenstadt. Natürlich durften die Besucherinnen auch einen der 45 fair gehandelten Kaffeesorten kosten.

Anschließend begrüßte Anja Reinalter im Garten des Restaurants pedi gut zwei Dutzend Besucher, die den Ausführungen der Sicherheitspolitikern folgten. Statt, wie vom amerikanischen Präsidenten gefordert, zwei Prozent des Bundeshaushaltes für Verteidigung auszugeben, forderte sie eine „Offensive für das Zivile“. Konflikte ließen sich nun einmal kaum mit militärischen Mitteln lösen, sondern indem man nach den Ursachen sucht und diese bekämpft. Ein zweiter Punkt, der der Zweiunddreißigjährigen am Herzen liegt, ist die verstärkte Unterstützung Internationaler Organisationen. Drittens forderte sie unter den Stichworten Kohärenz und Prävention etwa den Klimawandel, der Flucht fördert, heute zu bekämpfen und forderte strengere Rüstungsexportgesetze.

Annexion der Ukraine

Die anschließende rege Diskussion moderierte Anja Reinalter. Die erste Frage betraf die Ukraine. Deren Annexion verdiene natürlich Kritik, betonte Brugger, begrüßte die Sanktionen der EU und dass keine Waffen dorthin geschickt würden. Entscheidend sei aber auch hier, die Dialogbereitschaft aufrecht zu erhalten. Zum Thema Afghanistan erklärte Brugger, es sei unverantwortlich, Soldatinnen und Soldaten, die bei der Konfliktlösung nicht helfen können, dorthin zu schicken. Vielmehr müssten die zivilgesellschaftlichen Strukturen gestärkt und die Korruption bekämpft werden. Was die Abschiebungen in das zerrüttete Land betrifft, erklärte sie, dass die Entscheidung auf Bundesebene liege und die grüne Landesregierung daher auf eine Neubewertung der Sicherheitslage dränge.

Perspektiven für Syrien sieht sie nur durch Umsetzung der UN-Resolutionen und verstärkte Diplomatie unter dem Dach der Vereinten Nationen. Auf die sich anschließende Frage, wie man die UNO reformieren könne, bemängelte sie, dass im Sicherheitsrat nur die Atommächte sitzen, die keineswegs die Weltbevölkerung repräsentieren. Die UN-Friedensmissionen verdienten mehr Geld.

Die Koalitionsfrage

Gefragt, welche Koalition sie sich nach der Wahl vorstellen könne, meinte Brugger, es bringe wenig, mit der CDU über Rüstungsexporte zu diskutieren, schwierig sei aber auch, dass die Linken generell alle Auslandseinsätze ablehnten. Sie forderte: „ Egal mit wem wir verhandeln, müssen wir vor allem den Klimaschutz stärken.“

Eine Möglichkeit, den Lobbyismus im Parlament zu bekämpfen, sieht die Abgeordnete in der Offenlegung aller Nebeneinkünfte.

Was das rechte Netzwerk des Franco A. angeht, verwies Brugger auf ihre Kleine Anfrage ans Verteidigungsministerium und kritisierte dessen Chefin. Was Ursula von der Leyen im Scheinwerferlicht verspreche, sehe oft nach Wochen im Tageslicht ganz anders aus.

Auch mit ihrem Parteikollegen, dem Tübinger OB Boris Palmer, ging sie ins hart ins Gericht. „Er entfernt sich von dem, was uns Grüne ausmacht.“ Wenn sogar manche oberschwäbische CDU-Bürgermeister sich mehr für Flüchtlinge engagierten als der Tübinger OB, werde sie wütend auf Palmers krude Thesen. CSU-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hingegen sei „nicht der Schlimmste“, sie kritisierte allerdings seine ablehnende Haltung bei der Zertifizierung von Rohstoffen.

Die letzte Frage galt noch einmal den Klimaflüchtlingen. Da pessimistischen Schätzungen zufolge bis zu 300 Millionen zu befürchten seien, betonte sie: „Wir müssen jetzt handeln. Wir können nicht die Pause-Taste drücken. Unsere Themen sind nicht out, sie sind aktueller denn je“.