Die Grünen im Kreis Biberach

Satzung des Kreisverbandes Biberach (Stand 15.01.2013)

§ 1 Gebiet

(1) Die Organisation ist Kreisverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Baden-Württemberg. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Landkreis Biberach.

(2) Die Satzung des Landesverbandes Baden-Württemberg, einschließlich Frauenstatut und Beitrags- und Kassenordnung sowie die Landesschiedsordnung des Landesverbandes sind Bestandteil dieser Satzung und ihre Bestimmungen finden, soweit durch diese Kreissatzung nicht anders geregelt, sinngemäß Anwendung.

 

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand des Kreisverbandes beantragt.

(2) Über die Aufnahme eines neuen Mitglieds entscheidet der Kreisvorstand. Das neue Mitglied gilt als aufgenommen, sofern der Kreisvorstand nicht mit Frist von 30 Kalendertagen nach Eingang des Aufnahmeantrages die Aufnahme ausdrücklich ablehnt.

Die Mitgliedschaft beginnt mit allen Rechten und Pflichten nach Ablauf der 30 Kalendertage.

 

§ 3 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung, Ausschluss oder Tod.

(2) Der Austritt kann jederzeit gegenüber dem Kreisvorstand schriftlich erklärt werden. Er ist sofort wirksam.

(3) Streichung der Mitgliedschaft kann durch den Kreisvorstand erfolgen, wenn das Mitglied nach mindestens viermonatigem Beitragsrückstand trotz zweifacher Mahnung mit Fristsetzung und Hinweis auf die mögliche Streichung den fälligen Betrag nicht zahlt. Die Streichung eines Mitglieds wegen Beitragsrückstand kann nur dann erfolgen, wenn das Mitglied den Kreisvorstand nicht um Stundung der Beitragszahlung oder Beitragsermäßigung in schriftlicher oder mündlicher Form zur Niederschrift und unter Angabe der Gründe ersucht hat. Gegen die Streichung ist die Anrufung des Landesschiedsgerichts möglich, das endgültig entscheidet.

(4) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Er wird durch das Landesschiedsgericht ausgesprochen. Er kann nur auf Antrag des Kreisvorstands oder der Kreismitgliederversammlung ausgesprochen werden.

 

§ 4 Ortsverband

(1) Ein Ortsverband kann mit mindestens sieben Mitgliedern gegründet werden. Über Gründung und räumliche Abgrenzung des Ortsverbandes entscheidet der Kreisvorstand.

(2) Der Ortsverband unterliegt den Bestimmungen der Satzung des Kreis- und Landesverbandes.

 

§ 5 Organe

Organe des Kreisverbandes sind die Kreismitgliederversammlung und der Kreisvorstand.

 

§ 6 Kreismitgliederversammlung

(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Alle Mitglieder haben Antrags- und Stimmrecht.

(2) Die Kreismitgliederversammlung muss mindestens zweimal im Kalenderjahr einberufen werden. Auf Verlangen von mehr als 10 % der Mitglieder muss eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung einberufen werden.

(3) Die Kreismitgliederversammlung wird durch den Kreisvorstand schriftlich ( per Post oder E-Mail ) unter Angabe der zur Beratung anstehenden Gegenstände einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt im allgemeinen 14 Kalendertage ( Poststempel, Maildatum ). Sind Satzungsänderungen Gegenstand der Kreismitgliederversammlungen beträgt die Einberufungsfrist 28 Kalendertage.

Auf Beschluss des Kreisvorstandes kann die Einberufungsfrist in dringenden Angelegenheiten, die nicht Satzungsänderungen zum Gegenstand haben, verkürzt werden. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.

(4) Die Kreismitgliederversammlung wählt den Kreisvorstand, die Delegierten zur Bundesversammlung, zur Landesversammlung und zum Landesausschuss und die RechnungsprüferInnen. Auf Antrag ist eine Wahl geheim durchzuführen.

(5) Die Kreismitgliederversammlung beschließt über die Kreissatzung mit 2/3 der abgegebenen Stimmen, über politische Anträge, Entschließungen und den Kreisverband betreffende Programme, den Haushalt, die Beitragsordnung sowie andere den Kreisverband betreffende Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands entgegen und fasst über ihn Entschluss. Die Beschlüsse sind zu protokollieren.

(6) Die Mehrheit der Frauen der Versammlung hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Versammlung erneut eingebracht werden und kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.

 

§ 7 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus mindestens zwei und bis zu fünf Personen und der/dem Kreiskassier/-in. Der Vorstand setzt sich zusammen aus einer/einem Vorsitzenden, sowie bis zu vier weiteren Personen und der/dem Kreiskassier/-in.

(2) Der Vorstand kann von bis zu drei nicht stimmberechtigten BeisitzerInnen in seiner Arbeit unterstützt werden. Die BeisitzerInnen werden von der Kreismitgliederversammlung gewählt. 

(3) Die Mitglieder des Vorstands werden entsprechend dem Frauenstatut des Landesverbands in zwei Wahlgängen, der/die Kreiskassier/-in in einem getrennten Wahlgang jeweils für zwei Jahre gewählt. Die Wahlgrundsätze des Minderheitenschutzes werden angewendet. Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Im zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit, mit einem Quorum von 20 % der abgegebenen Stimmen.

(4) Der Kreisvorstand leitet den Kreisverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung. Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und regelt die Geschäftsverteilung nach eigenem Ermessen. Der/die Kreiskassier/-in sowie der/die Vorsitzende vertreten den Kreisverband gemäß § 26 BGB nach außen. Die Beschlüsse des Kreisvorstands sind zu protokollieren.

(5) Die Amtszeit des Kreisvorstandes beträgt zwei Jahre. Ein Mitglied des Kreisvorstands kann nach vorheriger Aussprache mit 2/3 Mehrheit der Kreismitgliederversammlung in geheimer Abstimmung vor dem Ende der Wahlperiode abgewählt werden.

 

§ 8 Wahlbündnisse, öffentliche Wahlen, Frauenstatut

(1) Der Kreisverband und Ortsverbände sind berechtigt, zu Kommunalwahlen Wahlbündnisse einzugehen. Wahlbündnisse bedürfen der Zustimmung einer Mitgliederversammlung des Gebietsverbandes.

(2) Die BewerberInnen zu öffentlichen Wahlen werden durch die jeweilige Wahlkreisversammlung in geheimer Wahl nach den Bestimmungen des betreffenden Wahlgesetzes gewählt.

(3) Für die Wahl der BewerberInnen für die Kommunalwahlen gilt das Frauenstatut, d.h. für alle ungeraden Listenplätze sind Frauen zu wählen. Die Wahl der BewerberInnen soll daher in zwei Wahlgängen, einem Frauenwahlgang und einem offenen Wahlgang durchgeführt werden. Finden sich für Frauenplätze keine Kandidatinnen oder erreichen sie das Quorum nicht, entscheidet die Gebietsmitgliederversammlung über das weitere Verfahren.

 

§ 9 Delegiertenwahl

(1) Delegierte und Ersatzdelegierte zu Landesversammlung und Landesausschuss werden jeweils neu gewählt.

(2) Delegierte und Ersatzdelegierte zu Bundesversammlungen werden jeweils neu gewählt.

(3) Delegierte und Ersatzdelegierte zu Versammlungen, auf denen KandidatInnen zur Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl gewählt werden, werden jeweils neu gewählt.

(4) Bei der Wahl von Ersatzdelegierten ist eine Rangfolge nach Stimmergebnis festzulegen.

(5) Bei der Delegiertenwahl soll der Minderheitenschutz in angemessener Form berücksichtigt werden.

 

§ 10 Kreiskasse

(1) Der/die KreiskassiererIn führt die Kreiskasse des Kreisverbandes.

(2) Der/die KreiskassiererIn gewährleistet für den Geschäftsbereich des Kreisverbandes die Einhaltung der Bestimmungen des 5. Abschnitts des Parteiengesetzes.

(3) Werden Teile der Geschäfte der Kreiskasse an Ortskassen übertragen, führt der/die KreiskassiererIn die Aufsicht. Die Ortskasse ist gegenüber dem/der KreiskassiererIn abrechnungspflichtig. Alle Belege sind zum Jahresende der Kreiskasse zu übergeben. Zuschüsse oder Umlagen von und an die Ortskassen werden durch Beschluß der Kreismitgliederversammlung im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt geregelt.

(4) Mitgliedsbeiträge sind an die Kreiskasse zu entrichten. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge regelt eine Beitragsordnung.

(5) Der Kreisverband erstattet Mitgliedern Aufwendungen für Tätigkeiten im Auftrag der Partei im Rahmen der Erstattungsordnung des Landesverbandes.

(6) Die Kreismitgliederversammlung wählt zwei RechnungsprüferInnen für die Dauer von zwei Jahren.

 

§ 11 Wirksamkeit

Die Satzung tritt am 22.02.1995 in Kraft.

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Stand: Januar 2016